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Hintergrund der Veröffentlichung

Was sind die rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung?

Die Veröffentlichung der Empfänger von Zahlungen erfolgt für die EU-Agrarfonds auf folgender rechtlicher Grundlage (Verordnungen und Gesetze in den jeweils für den Veröffentlichungszeitraum geltenden Fassungen):

  • Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates
  • Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates
  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz
  • Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG) vom 26.11.2008 (BGBl. 2008, 2330) und der dazu erlassenen Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen Verordnung - AFIV) vom 10.12.2008 (eBAnz. 2008, AT147 V1)

Was ist zu veröffentlichen?

Folgende Informationen sind zu veröffentlichen:

  1. Name des Begünstigten
    • bei natürlichen Personen Vor- und Nachname; bei Begünstigten, deren Gesamtbetrag an Beihilfen in einem Jahr gleich oder niedriger dem von der Europäischen Kommission nach Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Deutschland veröffentlichten Betrag ist (1.250 €), wird anstelle des Namens der Code „Kleinempfänger“ angegeben;
    • vollständiger eingetragener Name mit Rechtsform bei juristischen Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit;
    • vollständiger eingetragener Name oder anderweitig amtlich anerkannter Name der Vereinigung bei Vereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
  2. Gemeinde, in der der Begünstigte wohnt oder eingetragen ist, sowie gegebenenfalls die Postleitzahl bzw. der Teil der Postleitzahl, der für die betreffende Gemeinde steht; wenn die Anzahl der Kleinempfänger in einer Gemeinde je Fördermaßnahme nicht höher als fünf ist, wird bei allen Kleinempfängern dieser Gemeinde, soweit es sich nicht um juristische Personen handelt, anstelle der Gemeinde die nächst größere Verwaltungseinheit angegeben, der die Gemeinde angehört.
  3. Für jede aus den Fonds finanzierte Maßnahme die Beträge der Zahlungen sowie die Summe dieser Beträge, die der Begünstigte in dem betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat. Bei ELER-Zahlungen wird der Gesamtbetrag der öffentlichen Zahlungen, einschließlich des Beitrags der Union und des nationalen Beitrags, veröffentlicht.
  4. Art und Beschreibung der aus einem der Fonds finanzierten Maßnahmen unter Angabe der Art und des Ziels jeder Maßnahme sowie des Fonds, aus dem die Zahlungen gewährt werden.

Auf welchen Zeitraum beziehen sich die veröffentlichten Beträge?

Veröffentlicht werden die Zahlungen, die ein Empfänger im betreffenden EU-Haushaltsjahr erhalten hat. Das EU-Haushaltsjahr beginnt am 16.10. eines Jahres und endet am 15.10. des Folgejahres, d. h. es weicht vom Kalenderjahr ab. Die Daten werden zwei Jahre veröffentlicht.

Wann wurden die Beträge veröffentlicht?

Die Daten für das EU-Haushaltsjahr 2015 wurden erstmals am 24.05.2016 veröffentlicht.
Die Daten für das EU-Haushaltsjahr 2016 wurden erstmals am 23.05.2017 veröffentlicht.

Berücksichtigung des Datenschutzes

Die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1), sowie die nationalen Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Länder bleiben unberührt.

Bezüglich der Rechte als betroffene natürliche Person hinsichtlich personenbezogener Daten und der Verfahren für die Ausübung dieser Rechte wird auf die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere auf die §§ 19 ff. des Bundesdatenschutzgesetzes sowie die entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder verwiesen.

Danach können betroffene natürliche Personen als Empfänger von Fondsmitteln bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Widerspruch, Berichtigung, Sperrung oder Löschung unrichtiger Daten haben. Die Geltendmachung dieser Rechte ist bei den jeweils für die jeweilige Zahlung der Mittel zuständigen Stelle der Länder oder des Bundes einzulegen.

Für juristische Personen entfällt der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes, da es sich nicht um personenbezogene Daten von natürlichen Personen gem. § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes handelt. Es ergibt sich nichts Gegenteiliges aus den einschlägigen Landesdatenschutzgesetzen der Länder.

Folgen missbräuchlicher Datennutzung

Die Nutzung der auf dieser Internetseite veröffentlichten Informationen unterliegt datenschutzrechtlichen Beschränkungen, die in § 2a und §3a des Agrar- und Fischereifonds-Informationen- Gesetztes geregelt sind. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend EURO geahndet werden.

© Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung