1. Startseite |
  2. EU-Fischereifonds |
  3. Hintergrund der Veröffentlichung

Hintergrund der Veröffentlichung

Was sind die rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung?

Die Bestimmungen für die Veröffentlichung der Empfänger von Zahlungen aus dem EU-Fischereifonds sind in Artikel 30 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission vom 26. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds (EFF) geregelt.

Die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ist bereits in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG) und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung (Gesetz und Verordnung in den jeweils für den Veröffentlichungszeitraum geltenden Fassungen) sind diese EU-Vorschriften in Deutschland national umgesetzt worden.

Was ist zu veröffentlichen?

Folgende Informationen sind bei Zahlungsempfängern aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) nach den gesetzlichen Vorgaben zu veröffentlichen:

  • Name des Begünstigten,
  • Bezeichnung der Operation / des Vorhabens und
  • Höhe der für das Vorhaben aufgewendeten nationalen Mittel und EU-Mittel.

Nach den Bestimmungen zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sind u. a. folgende Informationen zu veröffentlichen:

  • Name des Begünstigten,
  • Kennnummer im Fischereiflottenregister der Gemeinschaft (CFR) (nur zu benennen, wenn das Vorhaben mit einem Fischereifahrzeug verbunden ist),
  • Bezeichnung und Zusammenfassung des Vorhabens,
  • Datum des Beginns und des Endes des Vorhabens und
  • Höhe der für das Vorhaben aufgewendeten nationalen Mittel und EU-Mittel.

Auf welchen Zeitraum beziehen sich die veröffentlichten Beträge?

Die Beträge werden ab dem Beginn der Förderung (Zahlung) jährlich (EFF) bzw. halbjährlich (EMFF) eingestellt und damit aktualisiert.

© Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung